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AVF GmbH
COVID-19 UPDATE

Teil I: Fragen und Antworten für Geschäftskunden

Selbstständige – Sicherstellung des Lebensunterhalts im Falle einer Quarantäne

Werden Selbstständige in Quarantäne verwiesen, können diese auf Antrag eine staatliche Erstattung auf Basis des Durchschnittseinkommens beantragen Geregelt ist dies in §56 Abs. 3 Satz 4 IfSG. Dabei wird ein Zwölftel des letzten Jahreseinkommens als Berechnungsgrundlage zugrunde gelegt.

Muss ich Home Office genehmigen?

Grundsätzlich sind die Arbeitnehmer verpflichtet, die Arbeit am vertraglich vereinbarten Arbeitsort zu erbringen. Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer ein Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt. Dieses muss der Arbeitgeber nach billigem Ermessen ausüben, also unter Berücksichtigung der wechselseitigen beiderseitigen Interessen. Im Einzelfall kann es daher nach der sich aus §618 BGB ergebenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geboten sein, dass der Arbeitnehmer im Home Office arbeiten darf. Eine Verallgemeinerung kann hier allerdings auf keinen Fall getroffen werden. Es bedarf einer Einzelfallprüfung – insbesondere vor dem Hintergrund, dass nicht jede Stelle für Home Office geeignet ist.


Muss ich das Gehalt von Arbeitnehmern in Quarantäne zahlen?

Grundsätzlich besteht die Leistungspflicht auch im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. Hier ist jedoch in der anschließenden Frage nach einer möglichen Entschädigung des Arbeitgebers zu unterscheiden: Ist der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt? Dann besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nach §3 Abs 1 EntgFG, sodass die subsidiären Regelungen des §56 IfSG nicht greifen und dem Arbeitgeber keine Erstattung der ansonsten an den Arbeitnehmer zu zahlenden Entschädigung zusteht. Der Arbeit-
geber zahlt also schlicht das Gehalt für den Krankheitsfall
– vollkommen losgelöst von der angeordneten Quarantäne.
Anderes gilt hier für den reinen Verdachtsfall: Ist der Arbeitnehmer etwa nur in Quarantäne, weil er in Kontakt mit einer positiv getesteten Person stand und nun als Verdachtsfall gilt, greift §56 IfSG. Danach entfällt der Lohnzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer. Allerdings muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ihm zustehende Entschädigung in Geld – orientiert am Arbeitslohn – sozusagen vorstrecken. Diese Entschädigung kann der Arbeitgeber sich innerhalb von 3 Monaten bei der anweisenden Behörde erstatten lassen.


Bin ich zur Lohnfortzahlung bei Schließung aufgrund eines Corona- oder Verdachtsfalles verpflichtet?

Wird der Betrieb durch eine behördliche Untersagungsverfügung geschlossen, weil ein Krankheits- oder Verdachtsfall aufgetreten ist, besteht die Entgeltfortzahlungspflicht grundsätzlich fort. Möglicherweise besteht jedoch ein Entschädigungsanspruch. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.
Hier sei der Hinweis gegeben, dass die Rechtslage relativ offen ist. Es ist also in jedem Fall – auch bei behördlicher Schließung ohne konkreten Corona-Fall – empfehlenswert, den Antrag auf Erstattung der Entschädigung zu stellen und im Zweifel eine gerichtliche Klärung anzustreben.


Darf ich Urlaub anordnen?

Hier könnte es zu rechtlichen Schwierigkeiten kommen, da der Arbeitnehmer nach §1 BUrlG Anspruch auf „Erholungsurlaub“ hat. Diesem Anspruch wird man aber regelmäßig nur gerecht, wenn der Arbeitnehmer diesen unter Berücksichtigung von eigenen Plänen und Wünschen verwirklichen kann. Von einem verpflichtenden Urlaub ist daher abzuraten.


Darf ich eine Urlaubssperre anordnen?

Die Genehmigung von Urlaub obliegt dem Arbeitgeber. Stehen etwa wichtige betriebliche Belange der Genehmigung eines Urlaubs im Wege, ist es möglich, für bestimmte Mitarbeiter(ebenen) eine Urlaubssperre auszusprechen.


Darf ich Überstundenabbau anordnen?
Dem Anordnen von Überstundenabbau stehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken entgegen. Überstunden sind z. B. der Erholungszweck gerade nicht inhärent, sodass der angeordnete Überstundenabbau eine Möglichkeit sein kann, um wirtschaftlichen Freiraum zu schaffen. Soll Kurzarbeit eingeführt werden, müssen Überstundenkontingente regelmäßig vorher abgebaut werden.

Mietstundungen als Gewerbetreibender: Welche Rechte bzw. Möglichkeiten habe ich bei meinem Vermieter?

Grundsätzlich besteht bei privaten wie auch gewerblichen Mietern die Zahlungspflicht des vereinbarten Mietzinses.
Angesichts der höheren Risiken, die Gewerbetreibende berücksichtigen müssen – insbesondere bei Zahlungsrückständen
(Urteil vom 13.05.2015, XII ZR 65/14) – bedarf es hier möglicher wirksamer Gegenmittel bei drohenden Zahlungsschwierigkeiten.
Nach heutigem Stand bestehen rechtlich keine solchen wirksamen Mittel auf Mieterseite, denn es lautet der Grundsatz: „Geld hat man zu haben“. Umso mehr ist man auf die Mitwirkung auf Vermieterseite angewiesen, eine einvernehmliche Stundungsregelung zu finden.
Derzeit (Stand 24.03.2020) ist allerdings angesichts der Corona-Pandemie ein Gesetzentwurf in der Beschlussfassung,
der Kündigungen von Mietraum infolge von Zahlungsrückständen im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020, verbietet. Allerdings gilt diese Regelung bei Verabschiedung auch nicht zwingend für alle Mieter – sobald es Neuigkeiten zu dem Gesetzesvorhaben gibt, informieren wir an dieser Stelle. Ist eine Mietminderung im Gewerbebereich aufgrund der Corona-Pandemie möglich/zulässig? Eine Mietminderung alleine aufgrund der Tatsache, dass die wirtschaftliche Fähigkeit infolge der Corona-Pandemie leidet, ist derzeit nicht möglich. Es gelten weiterhin die gesetzlichen Voraussetzungen für Minderungen.

Teil II: Fragen und Antworten für Privatkunden

Wie verhalte ich mich im Krankheitsfall?

Ist eine Anordnung des Gesundheitsamts ergangen, müssen sich Arbeitnehmer unbedingt fügen und der Anweisung folgen. Aber auch ohne eine solche Anordnung sollten Sie bei Symptomen einer Erkältungskrankheit angesichts der derzeitigen kritischen Situation rund um das Coronavirus den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts Folge leisten.
Danach sollten Sie bei Symptomen von Atemwegserkrankungen wie Schnupfen oder Husten unbedingt zu Hause bleiben und eine 14-tägige Selbstisolation einleiten. Kontaktieren Sie hierzu unbedingt vorher telefonisch einen Arzt.

Vereinfachte Krankschreibung
Seit dem 09.03.2020 gibt es die Möglichkeit einer vereinfachten telefonischen Krankschreibung durch den behandelnden Arzt für die Dauer von maximal 7 Tagen unter besonderen Voraussetzungen. Der Arbeitnehmer braucht diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch weiterhin. Erscheinen Sie auf keinen Fall mit Symptomen am Arbeitsplatz, um so eine mögliche Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten des Robert-Koch-
Instituts: www.rki.de.

Kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, im Home Office arbeiten zu dürfen?

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, die Arbeit am vertraglich vereinbarten Arbeitsort zu erbringen. Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer ein Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt. Dieses muss der Arbeitgeber nach billigem Ermessen ausüben, also unter Berücksichtigung der wechselseitigen beiderseitigen Interessen. Im Einzelfall kann es daher nach der sich aus §618 BGB ergebenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geboten sein, dass der Arbeitnehmer im Home Office arbeiten darf. Eine Verallgemeinerung kann hier allerdings auf keinen Fall getroffen werden, es bedarf einer Einzelfallprüfung.


Muss ich im Home Office arbeiten, wenn mein Arbeitgeber dies verlangt?

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, die Arbeit am vertraglich vereinbarten Arbeitsort zu erbringen. Auch wenn der Arbeitgeber ein Weisungsrecht besitzt, kann er den Arbeitnehmer ohne Zustimmung nicht einfach ins Home Office schicken, weil der Arbeitnehmer seine geschuldete Leistung am Arbeitsort anbietet. Sinnvoll ist gleichwohl, wenn beide Parteien eine einvernehmliche Lösung herbeiführen, die beiden Seiten gerecht wird. Im Zweifel kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer immer noch bezahlt freistellen.


Muss ich Dienstreisen wahrnehmen?

Grundsätzlich unterliegen Anweisungen zu Dienstreisen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers – sie sind also zu befolgen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Dienstreise etwa in Länder erfolgen soll, bei denen das Auswärtige Amt eine amtliche Reisewarnung ausgegeben hat. Solche Dienstreisen müssen nicht angetreten werden, da die Weisung unbillig wäre. Derzeit besteht eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.


Im Unternehmen gibt es einen bestätigten Corona-Fall – Muss ich zur Arbeit erscheinen?

Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers endet nicht automatisch mit der Infektion eines anderen Mitarbeiters. Die zuständigen Gesundheitsbehörden werden die empfohlenen nächsten Schritte mit dem Arbeitgeber besprechen. Für Arbeitnehmer lohnt aber vorab der Kontakt mit dem Arbeitgeber, um eine frühzeitige und einvernehmliche Lösung herbeizuführen.


Lohnfortzahlung im Falle behördlich angeordneter Quarantäne

Erkrankt der Arbeitnehmer arbeitsunfähig infolge des Coronavirus, hat der Arbeitgeber das Entgelt für die Dauer von bis zu 6 Wochen fortzuzahlen (§3 EntgFG). Wird ein Arbeitnehmer als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger durch die zuständige Behörde in Quarantäne eingewiesen (§30 Abs. 2 IfSG) oder ihm ein berufliches Tätigkeitsverbot auferlegt (§31 IfSG) und kann er daher nicht mehr seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen, entfällt der Lohnanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Allerdings greift hier §56 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), wonach dem Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch zusteht, der sich an der Höhe des Arbeitsentgelts orientiert. Diese Entschädigung bemisst sich 6 Wochen nach dem Verdienstausfall, ab der 7. Woche nach den Vorschriften des Krankengeldes, §47 Abs. 1 SGB V. Die ersten 6 Wochen übernimmt der Arbeitgeber die Auszahlung. Dem Arbeitgeber werden diese Ausgaben auf Antrag erstattet.

Lohnanspruch im Falle einer Quarantäne im Ausland

ACHTUNG: Falls es im Falle einer Auslandsreise zu einer Quarantäne-Situation kommt, besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlungspflicht. Auch ein Entschädigungsanspruch aufgrund des §56 IfSG kommt nicht in Betracht, da der Arbeitgeber gegenüber ausländischen Behörden keinen Ersatzanspruch hat. Eine mögliche Lohnfortzahlung besteht nur bei einem konkreten Krankheitsfall im Ausland.


Lohnfortzahlung bei Schließung des Unternehmens

Schließt das Gesundheitsamt das Unternehmen aufgrund eines Corona- oder Verdachtsfalls, ändert sich für den Arbeitnehmer faktisch nichts an der Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, die Arbeitslöhne zu entrichten. Schließt der Betrieb aufgrund einer Allgemein-verfügung, bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ebenfalls erhalten. Hintergrund ist das Betriebsrisiko des Arbeitgebers nach §615 Satz 3 BGB. Etwas anderes kann sich ggf. aus Tarif- oder Vertragsvereinbarungen ergeben. Der Arbeitnehmer sollte diese also unbedingt prüfen. Schließt der Betrieb vorsorglich und eigenmächtig ohne behördliche Untersagungsverfügung, bleibt der Lohnanspruch des Arbeitnehmers ebenfalls erhalten. Denn dann befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.


Was ist Kurzarbeitergeld und habe ich Anspruch darauf?

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenver-
sicherung, die der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragen muss. Die Zahlung von Kurzarbeitergeld soll bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Unternehmens die Verdienstausfälle minimieren bzw. kompensieren. Voraussetzung für den Erhalt von Kurzarbeitergeld ist, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeit reduziert und dies der zuständigen Behörde angezeigt hat. Es müssen regelmäßig mindestens 30% der Belegschaft betroffen sein.
Allerdings hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angesichts der umfassenden Krise derzeit eine etwaige Lockerung der Vergabepraxis erklärt: „Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.“ Ob folglich ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, muss wiederum im Einzelfall geprüft werden und kann nicht verallgemeinert werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sogenannte Minijobber (450 EUR) als sozialversicherungsfrei Beschäftigte keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.


Darf ich aus Angst vor dem Corona-Virus zu Hause bleiben?

Nein. Die reine Angst vor einer möglichen Ansteckung mit dem Corona-Virus oder anderen Krankheiten gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und reicht nicht aus, um seiner beruflichen Verpflichtung nicht nachkommen zu müssen. Vielmehr kann hierin ein Grund zur Abmahnung gesehen werden. Bei Wiederholung sogar möglicherweise ein Grund zur verhaltensbedingten Kündigung.


Muss der Arbeitgeber Sicherheitsvorkehrungen gegen mögliche Infektionen treffen?

Der Arbeitgeber hat gemäß §618 BGB eine Fürsorgepflicht für seine Belegschaft. Je nach Betriebsart kann es daher sein, dass den Arbeitgeber auch besondere Pflichten zum Schutz der Mitarbeiter treffen, die eine mögliche Verbreitung des Corona-Virus erschweren bzw. verhüten sollen. Solche Schutzpflichten können insbesondere in Bereichen angenommen werden, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko unterliegen. Je stärker wertvolle Schutzgüter – wie etwa die Gesundheit – der Mitarbeiter gefährdet sind, umso strengere Anforderungen sind an die Erfüllung möglicher Schutz-pflichten zu stellen. Zu möglichen Schutzmaßnahmen gehören insbesondere die Möglichkeit von Händedesinfektionen, aber ggf. auch die Bereitstellung von Schutzmasken. Welche Maßnahmen angemessen und gefordert sind, muss im Einzelfall entschieden werden.


Kann ich zu Hause bleiben, wenn ich keine Betreuung für meine Kinder finde?

Die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung endet nicht dadurch, dass die Eltern keine Betreuung für die Kinder haben – etwa aufgrund von KiTa-Schließungen. Zunächst müssen Eltern alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung ggf. anderweitig sicherzustellen. Erst wenn dies fehlschlägt, könnte von einer Unzumutbarkeit ausgegangen werden und der Arbeitnehmer wäre von der Verpflichtung zur Arbeitserbringung freigestellt.
Wieweit in so einem Fall Entgeltansprüche bestehen, richtet sich nach § 616 BGB. Dieser regelt, dass bei persönlichen Verhinderungsgründen für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, Entgeltansprüche fortbestehen. § 616 BGB kann jedoch durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eingeschränkt oder komplett ausgeschlossen werden. Wie lang die „nicht erhebliche Zeit“ sein darf, ist bislang nicht endgültig geklärt. Wenn jedoch von vornherein Schließungen von mehr als 10 Tagen erfolgen, wird dies regelmäßig nicht mehr als „nicht erheblich“ angesehen. Ist ein Kind jedoch krank, besteht für jeden Elternteil ein Anspruch auf Freistellung von bis zu 10 Tagen (bei Alleinerziehenden: 20 Tage). Es empfiehlt sich daher, mit dem Arbeitgeber das Gespräch zu suchen und eine einvernehmliche Lösung für die Problematik zu finden.

Kann ich meine Urlaubsreise kostenfrei stornieren?

Ob und in welchem Umfang die Reise kostenfrei storniert werden kann, hängt insbesondere von der Art der Reise ab. Zu unterscheiden sind insbesondere Pauschalreisen von sogenannten Individualreisen. Pauschalreisen bestehen aus mindestens zwei Leistungsarten zum Zweck der selben Reise (§651 Abs. 2 BGB), also z. B. einer Flugbuchung und einem Hotelaufenthalt, die über den selben Reisevermittler gebucht werden. Eine Individualreise besteht hingegen aus verschiedenen Einzelbuchungen der Reiseleistungen.Im Rahmen einer Pauschalreise besteht für den Reisenden im In- und Ausland aufgrund einer vorliegenden weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes die Möglichkeit, die Reise kostenfrei zu stornieren.
Sollte der Reiseanbieter sich weigern oder auf Stornierungskosten beharren, hilft §651 h Abs. 3 BGB weiter: [...] „der Reiseveranstalter [kann] keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.“ Solche Umstände im Sinne des §651 h Abs. 3 BGB sind im weltweiten Ausbruch des Coronavirus zu sehen.
Insbesondere sind z. B. etwaige Ausgangssperren, gesperrte touristische Attraktionen etc. im Zielgebiet von Relevanz, sodass hier eine kostenfreie Stornierung regelmäßig möglich ist und eine Erstattung des Reisepreises in Betracht kommt. Dies gilt nur für Reisen die in absehbarer Zeit stattfinden sollen. Das Auswärtige Amt hat aktuell eine weltweite Reisewarnung bis mindestens Ende April 2020 ausgesprochen. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.
Gerade für Reisen im Sommer und Herbst, sollte aktuell mit Stornierungen noch abgewartet werden, da die Entwicklung nicht absehbar ist. Zur Risikoabwägung sollte jeder Reisende auch die vertraglich vereinbarten Stornofristen berücksichtigen. Unabhängig davon, kann man versuchen, mit dem jeweiligen Reiseveranstalter einvernehmliche Lösungen zu finden.
Problematischer sieht es hingegen bei der Individualreise aus. Storniert man selbst einen Flug, bleibt man auf den Flugkosten höchstwahrscheinlich sitzen. Selbiges gilt für
Hotelbuchungen, sofern sie nicht unter Kulanz- oder kostenfreien Stornobedingungen eine Kostenerstattung vorsehen. Eine möglicherweise abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung hilft hier im Übrigen auch nicht zwingend weiter, sofern man nicht tatsächlich nachweisen kann, zum Reisezeitpunkt etwa erkrankt zu sein.


Werden meine Flugtickets erstattet?

Im Falle der Stornierung einer reinen Flugreise (also nicht Pauschalreise) durch die Airline besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch für die gekauften Flugtickets. Für Flüge, die im Zuge der Corona-Pandemie abgesagt werden, wird sich die Fluglinie – vermutlich berechtigt – auf außergewöhnliche Umstände berufen und keine zusätzlichen Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung erbringen.

Werden alle Veranstaltungen wegen des Coronavirus abgesagt?

Eine verbindliche Aussage kann hierzu angesichts der tagesaktuellen Lage nicht getroffen werden. Stand 23.03.2020 sind in nahezu allen Bundesländern tiefgreifende Vorkehrungen getroffen worden, um einen ausreichenden Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. Unter diesen Maßnahmen sind auch insbesondere Verbote von (Groß-)Veranstaltungen. Die Veranstalter werden ihre Kunden über den aktuellen Stand unterrichtet halten.


Meine Veranstaltung wurde abgesagt, erhalte ich den Eintrittspreis erstattet?

Der Veranstalter ist verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen. Führt er diese nicht durch, kommt er seinen vertraglichen Pflichten nicht nach und der Vertragspartner (Kunde) hat einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises inklusive möglicher Vorverkaufsgebühren. Es kann sein, dass der Veranstalter sich im Rahmen der Corona-Krise auf sogenannte „höhere Gewalt“ berufen wird. Dies ist nach BGH-Rechtsprechung ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das nicht in die Risikosphäre einer Vertragspartei fällt. Wird dem Veranstalter durch eine solche höhere Gewalt die Durchführung der Veranstaltung unmöglich gemacht, liegt auch juristisch eine Unmöglichkeit vor.
Ein Beispiel für eine solche Unmöglichmachung ist eine behördliche Untersagung der Veranstaltung. Danach braucht der Veranstalter die Veranstaltung auch nicht mehr durch-führen und er wird von seiner Leistungs- bzw. Durchführungspflicht frei. Im Gegenzug wird allerdings auch der Käufer von der Leistungspflicht zur Kaufpreiszahlung befreit, weshalb auch in solchen Fällen ein Anspruch auf Kaufpreiserstattung (bei bereits getätigter Zahlung) besteht.
Vorsicht geboten ist bei der Haftungsfreistellung in Fällen „Höherer Gewalt“ durch eine sogenannte „Force-Majeure-Klausel“ im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern. Ob eine vollständige Haftungsfreistellung im Rahmen einer solchen Klausel überhaupt zulässig ist, ist jedenfalls nicht unproblematisch und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Dabei kommt es auf die genaue Ausformulierung der Klausel an, sodass hier eine Einzelfallprüfung notwendig ist.

Ausgangssperren & Kontaktverbote – Darf ich noch rausgehen?

Deutschlandweit gibt es auf Länderebene bereits verschiedene Arten von Einschränkungen des öffentlichen Lebens. So wurden Versammlungen untersagt, Betriebe geschlossen und der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt. Immer häufiger war in den letzten Tagen das Stichwort „Ausgangssperre“ zu hören, also die Untersagung der freien Fortbewegung - wie in zahlreichen Ländern bereits zur Krisenbewältigung eingeführt. Eine solche klassische deutschlandweite Ausgangssperre gibt es in Deutschland entgegen aller Vermutungen und Befürchtungen derzeit nicht. Zwar haben einige Bundesländer bereits die Freiheitsrechte stark beschränkende Allgemeinverfügungen erlassen. Allerdings ist der Ansatz des Bundes in Absprache mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 22.03.2020 nicht ganz so einschneidend.
Es wurde eine Regelung beschlossen, die sich unter „Kontakt-verbot“ zusammenfassen lässt. Darunter ist allerdings auch kein allgemeines Verbot jeglicher sozialer Kontakte zu verstehen, sondern primär eine mengenmäßige Beschränkung der Personen, die gemeinsam verkehren dürfen. So dürfen
– besondere Ausnahmen gelten z. B. für familiäre Beziehungen – maximal zwei Personen in der Öffentlichkeit verkehren. Ebenso sind weiterhin die sportliche Aktivität im Freien oder dringend notwendige Besorgungen erlaubt.
Um die Eingangsfrage zu beantworten: Ja, es ist weiterhin erlaubt, seine Wohnung zu verlassen – allerdings unter gewissen Voraussetzungen, die im Einzelnen auf den Internetseiten der Länder nachzulesen sind. Hinzuweisen ist bereits hier, dass es bei Verstößen gegen die Regelungen zu beträchtlichen Bußgeldern und ggf. sogar zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen kann. In den einzelnen Bundesländern können aber auch weitergehende Einschränkungen angeordnet werden.

Darf mir mein Vermieter bei Mietrückständen, die aufgrund der Corona-Krise aufgelaufen sind, kündigen?

An den vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen zu Wohnraumkündigungen hat sich bisher nichts geändert. Derzeit gibt es auf Regierungsebene allerdings Bestrebungen, ein Gesetz zu erlassen, dass es Vermietern für einen vorbestimmten Zeitraum (vorerst 3 Monate) untersagt, Mietern das Wohnverhältnis zu kündigen, wenn der Mieter aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist. Eine solche Regelung wäre laut Gesetzentwurf allerdings auch noch an weitere Voraussetzungen gekoppelt – so etwa die vorherige Beantragung von Sozialleistungen (z. B. Wohngeld). Hier ist noch Diskussionsbedarf auf Entscheidungsebene, sodass derzeit von näheren Ausführungen abgesehen werden kann.

Darf mein Internetprovider meine Bandbreite reduzieren?

Der Internetprovider ist dazu verpflichtet, die vertraglich geschuldete Bandbreite bereit zu stellen. Tut er dies nicht, kommt er seinen vertraglichen Pflichten nicht nach. Eine grundlose Drosselung, die nicht vertragskonform ist, kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist aber derzeit auch nicht zu erwarten, da die genutzte Bandbreite trotz allen Umstellungen auf Home Office und damit einhergehenden erhöhten Datenströmen nicht ansatzweise die volle Netzkapazität auslastet. Das Reduzieren von Bit-Raten, wie derzeit von einigen Streaminganbietern durchgeführt, ist damit nicht gemeint. Dies dient lediglich der Freihaltung von Kapazitäten.


Hat die Polizei in der Corona-Krise Sonderrechte?

Die Polizei hat die nach den einschlägigen Landespolizei-
gesetzen zugewiesenen Rechte. Weitergehende Sonderrechte in der Corona-Krise müssten parlamentarisch abgesegnet werden. Dies ist derzeit nicht der Fall.

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Es besteht lediglich der nach außen getragene Hinweis, dass die Polizeibehörden angewiesen sind, den Bevölkerungsschutz energisch und konsequent zu unterstützen und gegenüber Störungen durchzusetzen.

Ist eine Beitragsstundung/Vertragsaussetzung wegen vorübergehender Betriebsschließung zulässig?

Ob eine Beitragsstundung bzw. Vertragsaussetzung während einer vorübergehenden Betriebsschließung zulässig ist, bestimmt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Eine allgemeingültige Aussage kann hierüber nicht getroffen werden. Entsprechend empfiehlt es sich, das Gespräch mit der Gegenseite zu suchen.


Ist eine Stundung von Versicherungsbeiträgen möglich?

Die (Erst-)Fälligkeit von Versicherungsprämien richtet sich
regelmäßig nach §33 VVG und stellt gegenüber §271 BGB eine spezielle Sonderregelung dar. Für Folgeprämienzahlungen ist üblicherweise eine Regelung in den jeweiligen Versicherungsbedingungen getroffen worden. Anderenfalls orientiert sich die Pflicht wiederum an §271 BGB. Damit einhergehend stellt sich die Frage nach der Möglichkeit einer Stundung, also einem zeitlich begrenzten Aufschieben fälliger Beiträge. Eine solche Stundung ist grundsätzlich möglich. Das wortlose Übersenden des Versicherungsscheins an den Versicherer reicht hierzu aber nicht aus.
Es sollte jedoch klar vereinbart werden, welche Folgen die Stundung hat: Wird etwa die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der Stundung verlängert? Wann sind die Beiträge nachzuzahlen? Soll weiterhin Versicherungsschutz bestehen?
Je nach Versicherungsart sind im Übrigen besondere Anforderungen an die Voraussetzungen einer Stundung zu stellen, sodass hier zwingend eine Prüfung im Einzelfall geboten ist.
Es ist derzeit allerdings ein Gesetzesvorhaben in Abstimmung, das eine Stundung von Versicherungsbeiträgen – sofern sie der „notwendigen Daseinsvorsorge“ unterliegen – gesetzlich verpflichtend darstellen würde, sofern Beitragsrückstände in Folge der Corona-Pandemie auftreten. Hierunter dürften außerdem lediglich Sozialversicherungen fallen, nicht hingegen freiwillige Versicherungen. Wir informieren, sobald es hinsichtlich des Gesetzes Neuigkeiten zu vermelden sind.


Das Fitnessstudio wurde durch die Behörde geschlossen, muss ich den Beitrag weiterhin bezahlen?

Mit behördlicher Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios wird es dem Unternehmer unmöglich, den Mitgliedern die vertraglich geschuldete Pflicht, z. B. Bereitstellung des Studios, zu erbringen. Im juristischen Sinne liegt hier eine Unmöglichkeit vor, die dem Mitglied im Gegenzug von seiner Leistungspflicht der Beitragszahlung befreit. Allerdings ist davon auszugehen, dass mehrheitlich AGB vorliegen dürften, die solche Fälle „Höherer Gewalt“ ausschließen, sodass eine Zahlungspflicht bestehen bleiben könnte. Dies ist allerdings auch im Einzelnen zu betrachten, da jede Klausel anders formuliert ist. Jedenfalls sind zwingende Haftungsausschlüsse aufgrund höherer Gewalt gegenüber Verbrauchern bereits mehrfach gerichtlich als unzulässig verworfen worden, sodass ein Blick in die AGB und eine Einzelfallprüfung ratsam ist.
Aber auch hier bieten sich einvernehmliche Möglichkeiten: z. B. „Freimonate“ inklusive Upgrade auf Premiumpakete oder ähnliches, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens aufrecht zu erhalten. Das Mitglied möchte voraussichtlich auch nach der vorübergehenden Schließung wieder trainieren.


Die KiTa wurde geschlossen, bin ich weiter zu Beitragszahlung verpflichtet bzw. bekomme ich die Beiträge erstattet?

Einrichtungen der Kindertagespflege können sowohl in öffentlicher als auch freier Trägerschaft sein. Entscheidungen werden hier auf Länder- und Kommunalebene getroffen, sodass hier keine allgemeine Empfehlung ausgesprochen werden kann. Es gibt bereits Träger, die die Kosten bei Schließung zurückerstatten. Das haben z. B. Lübeck und Kiel bereits angekündigt. Wir empfehlen daher das offene Gespräch mit der jeweiligen Einrichtung.
 
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