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Agreiter & Rose GmbH
Gesammelte Urteile

Alle Urteile im Überblick

Urteile

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. A EStG abgezogen werden.
BFH, Az.: X R 43/14

Einem Minderjährigen, der einen Führerschein für begleitetes Fahren ab 17 Jahren hat, kann dieser auch abgenommen werden, wenn er für seinen Verstoß keinen Punkt in Flensburg kassiert hat.
VGH BW, Az.: 10 S 1404/16

Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründete Rettungshandlung. Denn Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich für Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten.
SG Dortmund, Az.: S 17 U 955/14

Urteile

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen ihren Arbeitgeber, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat
BAG, Az.: 5 AZR 298/15

Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Allerdings mindern gezahlte Versicherungsleistungen die abzugsfähigen Aufwendungen.
FG Münster, Az.: 13 K 136/15 E

Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für Vegetarier oder Veganer übernommen werden.
LSG Rheinland-Pfalz, Az.: L 5 KR 66/15 KL

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzlage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Begründung: Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens sind keine Prozesskosten.
FG Köln, Az.: 14 K 1861/15

Urteile

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1.088 m³ in nur 18 Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. 
VG Neustadt/Weinstrasse, Az.: 4 K 203/15 NW 
  
Versicherungsmakler, die Schäden mit Vollmacht des Versicherers regulieren, begehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. 
BGH, Az.: I ZR 107/14 
  
Die Kosten eines Strafprozesses sind auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat. 
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 4 K 1572/14 
  
Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. 
AG München, Az.: 243 C 18009/14

Urteile

Verursacht ein frei laufender Hund einen Unfall mit einer Radfahrerin, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. Es kann nicht erwartet werden, dass die Radfahrerin auf einem Radweg wegen eines Hundes absteigt und schiebt. 
LG Tübingen, Az.: 5 O 218/14 
  
Mieter einer Wohnung müssen keine Umgestaltungen am Haus dulden, wenn die Licht- und Luftzufuhr durch den Umbau beeinträchtigt werden. Ansonsten würde das Wohnrecht unzumutbar eingeschränkt werden. 
LG Heidelberg, Az.: 1 S 2/15 
  
Wer absichtlich gegen einen geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Dies gilt auch dann, wenn sich der Pkw-Fahrer ordnungswidrig verhalten hat, indem er beim Parken auf dem Gehweg gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hat. 
AG München, Az.: 122 C 2495/15

Urteile

Wer als Arbeitnehmer den Weg von und zur Arbeitsstelle mit dem Dienstwagen fährt, kann nicht fristlos gekündigt werden, wenn er auch zu Hause arbeitet. Vorausgesetzt, der Mitarbeiter dokumentiert seine Fahrten und handelt nicht entgegen konkreten Anweisungen. 
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 2 Sa 152/14 
  
Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld.
OLG München, Az.: 10 U 299/14 
  
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadenbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. 
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 16 U 58/14

Urteile

Eine Stellenbeschreibung, die von den Bewerbern mehrjährige Berufspraxis fordert, verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot. 
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 1 Sa 215/14 
  
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeitszeit gesetzlich unfallversichert. Auch in den Pausen sind die Wege zum wohlverdienten Snack versichert. Werden diese Wege aber wegen anderer privater Angelegenheiten – wie z.B. eine Abholung von Kleidung in der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Im Zweifel trägt die Beweislast der Arbeitnehmer. 
LSG Hessen, Az.: L 3 U 225/10 
  
Ändert ein Ehepartner ohne Wissen des anderen den Versicherungsschutz, so wird dadurch die eheliche Vermögensfürsorgepflicht gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB verletzt. Die Folge: Entsteht ein Schaden, der eigentlich von der Versicherung gedeckt wäre, muss der Ehepartner dafür einstehen. 
OLG Bremen, Az.: 4 UF 40/14

Urteile

Überqueren zwei Rehe die Fahrbahn, darf der Autofahrer eine Vollbremsung machen. Kommt er dabei von der Fahrbahn ab und prallt gegen einen Baum, muss die Versicherung die Kosten hierfür übernehmen. Ist die Fahrbahn schneeglatt, kommt es darauf an, ob der Fahrer mit angemessen geringer Geschwindigkeit unterwegs war. 
AG Bad Segeberg, Az.: 17 C 64/14 
  
Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. 
OLG Hamm, Az.: 26 U 13/14

Urteile

Kommt es beim Einparken im Parkhaus zu einem Aufprall auf eine durch rot-weißes 
Klebeband gekennzeichnete Metallstrebe, haftet der Parkhausbetreiber nicht für die 
verursachten Schäden am Fahrzeug. 
AG Hannover, Az.: 438 C 1632/14 
  
Eine Stadt schuldet dem Halter eines von einem herabstürzenden Ast beschädigten 
PKW Schadenersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes 
versäumt hat. 
OLG Hamm, Az.: 11 U 57/13 
  
Bezahlt ein Dritter für den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung die Prämien, 
ist als Zuwendungsgegenstand nicht der Wertzuwachs des Versicherungsanspruches 
zu sehen, sondern die gezahlten Beiträge. Somit gilt hier die reguläre 
Schenkungssteuer. 
BFH, Az.: II R 26/13 
  
Erteilt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine 
Pensionszusage, ist diese steuerlich u.a. nur dann anzuerkennen, wenn zwischen dem 
Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand 
mindestens 10 Jahre liegen. Scheidet der beherrschende Gesellschafter- 
Geschäftsführer vor Ablauf der zehn Jahre ohne plausible betriebliche Gründe aus, ist 
die Pensionszusage von Anfang an steuerlich nicht anzuerkennen und führt zu einer 
verdeckten Gewinnausschüttung. 
Urteil des Bundesfinanzhofes

Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht
mehr dem normalen Mietgebrauch.
AG München, Az.: 424 C 28654/13

Urteile

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn daher regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordneten Überholverbot zu erkundigen.
OLG Hamm, Az.: 1 RBs 89/14

Weicht die Farbe eines gelieferten vom bestellten Neuwagen ab, stellt dies einen Sachmangel dar. Dies gilt auch dann, wenn die Farbabweichung nur gering ist. Der Verkäufer hat demnach die Kosten für die Umlackierung zu tragen.
LG Ansbach, Az.: 1 S 66/14

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patientim Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere und günstigere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensivere Behandlung ausgesprochen hätte.
OLG Hamm, Az.: 26 U 35/13

Wer die Kollegin als „blöde Kuh“ beschimpft oder sie wider besseren Wissens eines Diebstahls bezichtigt, dem kann fristlos gekündigt werden. Schon eines der Vergehen rechtfertigt eine sofortige Kündigung.
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 4 Sa 245/13

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Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtswidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf der Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten. 
SG Gießen, Az.: S 4 R 451/12 vom 30.07.2014
 
Der permanente Einsatz einer sogenannten  Dashcam (On-Board-Kamera), um sich im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder eines Unfalls Aufnahmen an die Polizei weiterzugeben, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig.
VWG Ansbach, Az.: AN 4 K 13.01634 vom 12.08.2014

Kündigen Eigentümer einen Tag vor Abschluss eines Hausverkaufs an, doch nicht an die potenzielle Käuferin verkaufen zu wollen, so schulden sie ihr keinen Schadenersatz für Rückabwicklungskosten von Darlehensverträgen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken festgestellt.
OLG Saarbrücken, Az.: 4 U 435/12 vom 06.03.2014

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Berät eine KFZ - Werkstatt ihren Kunden falsch und nutzt dieser aufgrund der Empfehlung der Werkstatt sein Fahrzeug nicht, so ist diese verpflichtet, die Kosten des Nutzungsausfalles zu übernehmen. 
OLG Osnabrück, Az. 1 U 132/13 vom 26.06.2014 
  
Ein Rechtsschutzversicherer hat auch dann die anfallenden Kosten für die Rechtsverteidigung zu übernehmen, wenn das Gericht das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegt 
LG Köln, Az. 20 O 370/13 vom 02.07.2014 (nicht rechtskräftig)

Urteile

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel.
AG München, Az. 331 C 28375/12 vom 01.10.2013
 
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam.
BAG, Az. 3 AZR 69/12 vom 18.03.2014
 
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Der Arbeitgeber muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht nehmen.
BAG, Az. 10 AZR 637/13 vom 09.04.2014

Urteile

Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein PKW beim Durchfahren eines Schlaglochs erlitten hat, haftet das beklagte Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist.
OLG Hamm vom 15.11.2013 Az.: 11 U 52/12
 
Straßenfest mit dörflichem Charakter – kein Sicherheitsdienst notwendig
Der Betreiber eines dörflichen Straßenfestes muss keinen Sicherheitsdienst beschäftigen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung dort auftretender Musiker besteht.
In einer Darbietungspause kam es zu einem Handgemenge zwischen einem Musiker und einem alkoholisierten Zuschauer. Der Musiker verlangte Schadenersatz vom Veranstalter.
OLG Oldenburg vom 05.12.2013 Az.: 1 U 14/13 (Das Urteil ist nicht rechtskräftig)
 
KFZ-Kaskoschaden
Ein Kfz-Vollkaskoversicherer kann seine Einstandspflicht für einen Brandschaden nicht mit Blick auf den Einbau diverser Unterhaltungs- und Navigationselektronik ablehnen. Denn das erhöht nach Ansicht des OLG Karlsruhe die Möglichkeit der Risikoverwirklichung nicht nachhaltig.
OLG Karlsruhe vom 17.09.2013 Az.: 12 U 43/13

Urteile

KFZ - Versicherung: Der Kasko-Versicherer darf bei der Regulierung eines Lackschadens (Zerkratzen durch Unbekannten) keinen pauschalen Abzug „neu für alt“ vornehmen, sofern er nicht eine messbare Vermögensmehrung beim Versicherungsnehmer darlegt.
AG Solingen, Az.: 13 C 400/11
 
KFZ – Versicherung: Verhakt sich die Anhängerkupplung eines Anhängers beim Rückwärtsfahren und verursacht der Anhänger an seinem Zugfahrzeug eine Delle, liegt kein Unfall vor. Der Vollkaskoversicherer muss für diesen Schaden nicht aufkommen.
AG München, Az.: 343 C 11207/11
 
Privathaftpflicht: Die „Kleine Benzinklausel“ in den AGB von Versicherungsverträgen, die zum Ausschluss von Risiken aus dem gebrauch von Fahrzeugen dient, ist nicht intransparent und daher wirksam.
OLG München, Az.: 29 U 430/13

Hausratversicherung: Die Lagerung einer Tauchausrüstung im Wert von fast 15.000 € in einem lediglich mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlatten-Kellerverschlag eines Mehrfamilienhauses ist grob fahrlässig. In diesem Fall darf der Versicherer die Schadenzahlung um 50% kürzen.
LG Berlin, Az.: 23 S 27/12

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